Dividenden für unsere Kinder

Salzburger SPÖ fordert Zweckwidmung der Erträge landeseigener Unternehmen
 
Die aktuelle SPÖ-Kampagne mit dem Titel Leben du bist unbezahlbar macht nicht nur zahlreiche Vorschläge, wie das Leben im Bundesland Salzburg leistbarer könnte, sondern wirft auch eine grundsätzliche Frage auf: Wofür sollen die Dividenden der Unternehmen mit Landesbeteiligung verwendet werden? Erfahrungsgemäß handelt es sich dabei um etwa zehn bis 15 Millionen Euro, welche zusätzlich ins Globalbudget des Land Salzburg fließen. Geht es nach dem Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl, dann soll sich genau das ändern: „Ich fordere eine Zweckwidmung der Dividenden für Zukunftsprojekte. Denn Kinder sind unsere Zukunft.“

Eine Frage der Gerechtigkeit

Auf diese Weise soll laut Steidl auch die derzeitige Forderung nach einem beitragsfreien Kindergartenjahr für Dreijährige finanziert werden. Ersten Berechnungen zufolge würde ein beitragsfreies Kindergartenjahr für Dreijährige dem Land zirka 4 bis 5 Millionen Euro kosten. „Für mich ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Ein Großteil der Dividenden stammt von der Salzburg AG. Wie jeder weiß, haben Familien einen besonders hohen Energieverbrauch. Mit dieser Maßnahme würden sie indirekt einen Teil der Kosten zurückbekommen“, so Steidl, für den feststeht: „Es gibt viele sinnvolle Möglichkeiten, wie die Dividenden verwendet werden könnten. Ich wünsche mir daher eine parteiübergreifende Diskussion über die grundsätzliche Idee der Zweckwidmung.“