Kinderbetreuung | Grüne Kürzung sofort zurücknehmen!

SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz | Wenn nun sogar grüne Abgeordnete einsehen, dass die Halbierung der Elternbeiträge falsch war, ist diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen.

„Wenn nun schon grüne Landtagsabgeordnete zugeben, dass die Halbierung der Elternbeiträge bei der Kinderbetreuung im Herbst 2013 falsch war, fordere ich von der zuständigen grünen Landesrätin Berthold eine sofortige Rücknahmen dieser Entscheidung“, erklärt SPÖ-Familiensprecherin Niki Solarz. „Die damalige Entscheidung war falsch, herz- und mutlos. Leider hat es vier Jahre gedauert, bis das erkannt wurde.“

Das Leben wird immer teurer: Gegensteuern!

„Weil die Lebenshaltungskosten in Salzburg immer teurer werden – ganz speziell für Familien - fordere ich die Landesregierung auf dazu beizutragen, das Leben für Familien bezahlbarer zu machen.  Der Zuschuss des Landes zu den Kinderbetreuungskosten muss wieder auf mindestens 50 Euro für einen Ganztagesplatz und 25 Euro für einen Halbtagesplatz erhöht werden“, fordert Solarz.

Zuvor hatte Grün-Abgeordnete Barbara Sieberth im ORF erklärt, man hätte mit der Kürzung „nicht die glücklichste Entscheidung getroffen“ und man hätte „Geld für den Ausbau gebraucht“.

Dank 15a-Vereinbarung Ausbau der Kinderbetreuung

„Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung war dank einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund immer da. Die zuständigen ÖVP-Landesrätinnen in den vorigen Regierungen holten dieses Geld jedoch nie bzw. nie vollständig ab. Wenn Kollegin Sieberth jetzt behauptet, man hätte 2013 die Elternbeiträge halbieren müssen, um Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung zu haben, ist das nicht richtig. Das, auf den Rücken der Eltern, eingesparte Geld ist schlussendlich sogar übrig geblieben!“, stellt Solarz klar.

Elternbeiträge weiter senken und Familien entlasten!

Solarz weist weiters darauf hin, dass im Unterausschuss Kinderbetreuung ein Prüfantrag zur weiteren Absenkung der Elternbeiträge auf 200 bzw. 250 Euro gestellt wurde. „Was ist daraus geworden? Wann setzen die Landesregierung und Landesrätin Berthold hier endlich Schritte zur finanziellen Entlastung der Eltern?“, urgiert Solarz.