PR-Show Sicherheitsinitiative von Sobotka und Ruf

SPÖ-Chef Walter Steidl | Außer gebrochenen Versprechen und viel Show ist von „Gemeinsam.Sicher“ in Salzburg nichts übrig geblieben. LH Haslauer soll sich endlich bei Parteikollegen Sobotka für ausreichend Polizeipersonal in Salzburg stark machen.

Mit großem medialen Getöse, viel PR und großen Versprechen stellten ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und Salzburgs Polizeidirektor Franz Ruf vergangenen Herbst die Initiative „Gemeinsam.Sicher“ vor. Sobotka und Ruf versprachen der Salzburger Bevölkerung einen Landessicherheitskoordinator, sechs Bezirkssicherheitskoordinatoren und je einen Sicherheitsbeauftragten in jeder Polizeidienststelle im ganzen Land Salzburg, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern. „Heute, ein dreiviertel Jahr später, ist von diesen Versprechen nichts umgesetzt“, kritisiert SPÖ-Chef Walter Steidl.

PR-Show à la Sobotka und Ruf

„Schon im Herbst 2016, als den Salzburger_innen das Blaue vom Himmel versprochen wurde, war klar, dass die Ankündigungen nicht halten werden. Innenminister Sobotka selbst hat SPÖ-Nationalrat Walter Bacher in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass im Bundesland Salzburg175 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen fehlen.  Das heißt die Polizeibeamt_innen müssen massiv Überstunden leisten, um den Regeldienst aufrecht zu erhalten. An zusätzliche Aufgaben wie „Gemeinsam.Sicher“ ist da nicht zu denken“, betont Steidl.

Endlich vorgeschriebenen Personalstand erreichen!

„Landeshauptmann Haslauer soll sich endlich bei Parteikollegen Sobotka dafür einsetzen, dass der vorgeschriebene Personalstand bei der Polizei in Salzburg erreicht wird. Dann könnte diese an sich sinnvolle Sicherheitsinitiative auch ohne weiteres umgesetzt werden. So ist außer viel PR nichts geschehen.“

„Von den sechs, ursprünglich in Aussicht gestellten Sicherheitskoordinatoren auf Bezirksebene, sind laut derzeitigen Informationen aus der Salzburger Polizei nur mehr zwei realistisch. Je einer in der Stadt und im Flachgau. Aber nicht einmal das ist gesichert“ weiß SPÖ-Chef Steidl. „Denn in der mittleren Personalebene bei der Polizei, aus der diese Koordinatoren kommen würden, fehlen schon jetzt 80 Polizisten.“