Wettgesetz | Sturheit der Landesregierung verhindert Bannmeile

SPÖ-Familiensprecherin Nicole Solarz | ÖVP und Grüne in Vorarlberg haben eine gleichartige Regelung beschlossen

„Stur, sturer, Landesregierung. Mehr fällt mir zur heutigen Landtagssitzung zum Thema Wettgesetz nicht ein. Welche Ausreden die Regierungsparteien gefunden haben um eine Bannmeile von 300 Metern rund um Wettbüros abzulehnen ist abenteuerlich“, kritisiert die Familiensprecherin der SPÖ Nicole Solarz.

„Die Ablehnung dieses wirklich vernünftigen Vorschlags hilft nicht dabei dem Wettunwesen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Das immer wieder angeführte Argument einer eventuellen Verfassungswidrigkeit ist sogar von der Landeslegistik bezweifelt worden. Schließlich entscheidet der Verfassungsgerichtshof und nicht der Landtag über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes“, so Solarz.

Vorarlberger Landesregierung viel vernünftiger

„Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Vorarlberg hat eine solche Bannmeile gesetzlich verankert. Dort ist der Regierung das Kindeswohl wohl mehr wert als in Salzburg. Mit der Ablehnung hat sich die ÖVP endgültig vom Status der Familienpartei verabschiedet. Ja und die Grünen haben um des Koalitionsfriedens wieder einmal die Krot geschluckt.“