Hallein | Anzengruber behandelt Geschäftsleute wie Bittsteller

Halleiner Bürgermeister setzt nicht öffentliche Sondersitzung zum Zerfall der ARGE Stadtmarketing an und weigert sich, besorgte Geschäftsleute anzuhören.

Bürgermeister Gerhard Anzengruber (ÖVP) setzt am kommenden Montag, 5. Dezember um zehn Uhr, eine Sonder-Gemeindevertretungssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Es geht um den Zerfall der ARGE Stadtmarketing Hallein. Da die ÖVP im Gemeindetrat die Mehrheit hält, kann sie das ohne Zustimmung der Oppositionsparteien machen. Ihre Rechtfertigung: Der Ausschluss der Öffentlichkeit erfolge aus „Datenschutzgründen“.

Laut Gemeindeordnung sind Sitzungen der Gemeindevertretung aber grundsätzlich öffentlich durchzuführen.

SPÖ-Stadtrat und  Klubvorsitzender Alexander Stangassinger kritisiert Anzensgrubers Alleingang als „persönliche Befindlichkeit des Bürgermeisters, der nicht das Wohl der Halleiner  im Sinne hat“. Zudem weiß er zu berichten, dass einige Geschäftsleute versucht haben, mit dem Ortschef persönlich zu reden. „Anzengruber hat sich geweigert, mit ihnen zu diskutieren“.

Auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes kritisiert das Verhalten des Halleiner Bürgermeisters vehement: „Anzengrubers Entscheidung, die Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten, ist demokratiepolitisch ein Skandal!“