Für die Regierung opfern die Grünen sogar den Naturschutz

SPÖ-Umweltschutzsprecher Othmar Schneglberger | Anstatt einem „Zurück an den Start“, boxen ÖVP und Grüne das Naturschutzgesetz durch.

Nach einer sehr hitzig geführten Diskussion boxte heute die Regierungsmehrheit von ÖVP, Grünen und den ehemaligen Stronachlern die, von österreichischen Fachleuten sehr kritisch beurteilte, Novelle des Salzburger Naturschutzgesetzes durch. Für den SPÖ-Umweltschutzsprecher Othmar Schneglberger dabei besonders interessant war, dass die Grünen für die ÖVP-geführte Landesregierung nun sogar ihren Kernbereich, den Natur- und Umweltschutz,  opfern.

„Dass genau eine grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin ein solches Naturschutzgesetz vorlegt und gemeinsam mit ihrem Klubobmann Schwaighofer bis aufs Letzte verteidigt, spricht Bände. Immer öfter kommt es vor, dass die Salzburger Grünen in der Regierung ihre Prinzipien über Bord werfen und der ÖVP den Steigbügelhalter machen“, erklärt Schneglberger.

Käuflichkeit und Schwächung des Naturschutzes

Quer durch die zahlreichen Stellungnahmen von österreichischen Umweltschutz-Fachleuten wird das vorliegende Naturschutzgesetz teils heftig kritisiert. Maßgebliche Naturschutzorganisationen wie der Umweltdachverband mit seinen Mitgliedsorganisationen kritisieren vor allem die Ausgleichsmaßnahmen in Form von finanziellen Ersatzleistungen, aber auch eine generelle Schwächung des Naturschutzes, beispielsweise aufgrund der Aufhebung der Bewilligungspflicht für die Vergrößerung von Anlagen wie Camping- oder Abstellplätzen.

„Die SPÖ schließt sich der grundlegenden Kritik dieser Umweltschutzorganisationen an. Wir forderten im Ausschuss einen Neustart der Verhandlungen und eine Beachtung der Inhalte der Stellungnahmen der NGO´s. Davon wollten ÖVP und Grüne aber nichts wissen“, führt Schneglberger aus. „Droht nach dem Chaos in der Wohnbauförderung, im Verkehr und in der Raumordnung jetzt das nächste Chaos im Naturschutz?“