Raumordnung neuer Stolperstein für schwarz-grüne Harmonie?

LGF Hannes Mathes | „Erneut den öffentlichen Konflikt zu suchen, zeugt von Haslauers Pakt-Verständnis“

Obwohl sich LH Wilfried Haslauer im Rahmen des ÖVP-Landeskongresses bemüßigt sah, die Koalition mit den Grünen als „angenehm“ zu bezeichnen, richtete er harsche Kritik an seinen Regierungspartner. Gerade nach den Pannen rund um die Wohnbauförderung und einem öffentlichen Ultimatum an die Grünen war die schwarz-grüne Landesregierung zuletzt darum bemüht, nach außen demonstrativ Einigkeit zu signalisieren. Umso mehr überrascht nun Haslauers Frontalangriff.

„Es scheint, als würden die Grünen zunehmend ihre Funktion als Steigbügelhalter verlassen“, vermutete SPÖ-Landesgeschäftsführer Hannes Mathes in einer Stellungnahme, dass die geplante Novelle zum Raumordnungsgesetz (ROG) offenbar schon den nächsten Koalitionsstreit brodeln lässt: „In fast drei Jahren schwarz-grünen Verhandlungen konnten sich ÖVP und Grüne bis jetzt nur auf jene Dinge einigen, die bereits von der SPÖ im April 2015 vorgeschlagen wurden. Haslauers Versuch, nun erneut den öffentlichen Konflikt zu suchen, zeugt von seinem Pakt-Verständnis.“

Haslauer und der ländliche Raum

Herbe Kritik kommt von der SPÖ ebenfalls an Haslauers Aussagen zum ländlichen Raum. „Dr. Haslauer sollte lieber sein eigenes Engagement für den ländlichen Raum kritisch hinterfragen, bevor er andere maßregelt. In Wirklichkeit ist dieses nämlich ziemlich bescheiden. Wo hat er sich bis jetzt eingeschaltet, wenn es um die Rettung der Postalm-Lifte geht? Wo hat er sich eingeschaltet, als sein Stellvertreter Stöckl Krankenhausbetten abgebaut hat? Wo ist sein Engagement, wenn es um die Verbesserung des Verkehrs-Chaos im Pinzgau geht?“, nannte Mathes nur einige Beispiele.