Wohnbauförderung | Regierung am Weg der Läuterung

SPÖ-Chef Walter Steidl | Auf Antrag der SPÖ überprüft das Amt der Landesregierung die Möglichkeiten, wie die ungleichen Rahmenbedingungen zwischen privaten und gemeinnützigen Bauträgern behoben werden können.

Erfreut reagiert SPÖ-Chef Walter Steidl auf die einstimmige Annahme des SPÖ-Antrags, die Ungerechtigkeit zwischen den rechtlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen und privaten Bauträgern zu überprüfen. “Nach der blutigen Nase, die sich die Regierung Haslauer im Sommer geholt hat, setzt nun der Weg der Läuterung ein“, meint Steidl.

Es drohen saftige Mieterhöhungen

Aufgrund der derzeitigen Regelung in der schwarz-grünen Wohnbauförderung können private Bauträger nun nicht nur erstmalig geförderte Mietwohnungen errichten, sondern nach dem Finanzierungszeitraum von 25 Jahren auch über die Miete frei entscheiden. Gemeinnützige Bauträger hingegen sind per Gesetz verpflichtet, die Mieten zu senken. „Damit droht den Mieterinnen und Mietern nach 25 Jahren eine saftige Mieterhöhung“, erklärt Steidl.

Abteilung prüft Ausweg

Wohnbaufachleute und die SPÖ wiesen von Beginn an auf diese Fehlkonstruktion hin. Umso mehr begrüßt Steidl das heutige Einlenken der schwarz-grünen Regierung. „Auch, wenn die Lernkurve flach verläuft, sie ist vorhanden.“

Das Amt der Landesregierung wird laut dem heutigen Beschluss bis zum 31.12.2016 dem Landtag berichten, welche Möglichkeiten einer Gleichstellung der Rahmenbedingungen vorliegen.