Wohnbauförderung | Nächster Konstruktionsfehler muss behoben werden

SPÖ-Chef Walter Steidl und SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Nach 25 Jahren können und werden die privaten - im Gegensatz zu den gemeinnützigen - Bauträger ihre Mieten anheben. Die Folge sind Preissteigerungen für die Mieter_innen.

Nach der wochenlangen Pannenserie bei der Eigenheim- und Sanierungsförderung der schwarz-grünen Wohnbauförderung fordert die Salzburger SPÖ nun diesen Mittwoch im Landtagsausschuss per Antrag die Behebung des nächsten schwarz-grünen Konstruktionsfehlers:

Durch die schwarz-grüne Wohnbauförderung können neben den gemeinnützigen Wohnbauträgern nun auch private Wohnbauträger geförderte Mietwohnungen errichten. Den gemeinnützigen Bauträgern werden im Gegensatz zu den privaten Bauträgern aber auch nach dem Ende des Finanzierungszeitrahmens die Mietpreise vorgeschrieben. Hier fordert die SPÖ eine Kurskorrektur.

Mieten werden steigen

„Aufgrund der derzeitigen Rechtslage ist es sehr wahrscheinlich, dass die privaten Bauträger nach dem Ende des Förderzeitraumes von 25 Jahren die Mieten ihrer Wohnungen entsprechend den marktüblichen Konditionen anheben werden. Diese, mit öffentlichen Geldern gebauten, Wohnungen werden sich somit preissteigernd und nicht preisdämpfend auf die Wohnpreise auswirken. Die Zeche für diese fehlgeleitete Wohnbaupolitik von ÖVP und Grünen werden erneut die Mieter_innen zahlen. Für uns ist das inakzeptabel“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl, der auf eine Reparatur der schwarz-grünen Wohnbauförderung auch in diesem Punkt pocht.

„Wir verlangen langfristig günstige Wohnungen“

SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl ergänzt: „Neben den Salzburger Mieterinnen und Mietern haben auch die gemeinnützigen Wohnbauträger das Nachsehen. Denn diese sind nach den 25 Jahren dazu verpflichtet, die Mieten in ihren Wohnungen zu senken. Wir verlangen im Namen der Mieter_innen eine Gleichstellung der Rahmenbedingungen zwischen gemeinnützigen und privaten Wohnbauträgern. Wenn mit öffentlichen Geldern Wohnraum geschaffen wird, soll dieser den Mieter_innen auch langfristig günstig zur Verfügung stehen.“