Bund: Schwarz und Grün hinterlässt Schuldenfiasko – SPÖ übernimmt Verantwortung und räumt auf!
Das Schwarz-Grüne Milliarden-Loch muss nun gestopft werden. Die SPÖ sorgt dafür, dass breite Schultern mehr tragen.
„Nach fünf Jahren Schwarz-Grün im Bund sind die Kassen leer. Die Vorgängerregierung gab 2024 um 22,5 Milliarden Euro (!) mehr aus als wir eingenommen haben und produzierte ein Budget-Defizit von 4,7 %. Die ´Koste es was es wolle Politik` hat ihren Preis und muss nun bezahlt werden“, erklärt Landtagsabgeordnete Co-Parteivorsitzende Bettina Brandauer.
SPÖ hat bereits im Sommer 2024 vor Milliardenloch im Budget gewarnt!
Brandauer: „Die SPÖ war seit sieben Jahren nicht mehr Teil der Bundesregierung und übergab 2017 ein strukturell ausgeglichenes Budget. Andere, wie die Kickl-FPÖ, drücken sich vor der Verantwortung. Nicht so die SPÖ! Wir übernehmen Verantwortung, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Die SPÖ hat bereits vorigen Sommer, also kurz vor der Nationalratswahl, auf das Milliardenloch im Budget hingewiesen. Das wurde von einigen noch als Wahlkampfgetöse abgetan – nun stehen wir vor der bitteren Realität. Während sich andere wegducken, beginnen wir mit dem Aufräumen“.
Last auf breite Schultern verteilen – Banken und Energiekonzerne leisten Beitrag!
Daher wird die Bundesregierung ein Doppelbudget samt einem klaren Konsolidierungspfad über zwei Jahre beschließen. Die Sparziele (6,4 Mrd. im ersten und 8,7 Mrd. im zweiten Jahr) werden erreicht. Die Lasten werden dabei auf breite Schultern verteilt. „Die SPÖ hat erreicht, dass Banken und Energiekonzerne – beide haben in den vergangenen Jahren exzellent verdient – einen Sonderbeitrag leisten. Außerdem wird die Bekämpfung von Steuerbetrug ausgeweitet und große Immobilien-Deals besteuert“, führt Partei-Co-Vorsitzende Bettina Brandauer weiter aus.
Der Unterschied zwischen Bund und Land: In Salzburg gibt es Steuergeld für Millionäre und Kürzungen bei den Schwachen!
„Während die Regierung im Bund versucht, den Spardruck auf breite Schultern zu verteilen, geht Schwarz-Blau in Salzburg einen anderen Weg. Bei der Kinder- und Jugendhilfe wird gekürzt und wichtige Projekte in der Übergangspflege – Stichwort ehem. Senecura-Reha-Haus in Hallein – fallen dem Sparstift zum Opfer“, erklärt SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer. „Schwarz-Blau hat in Salzburg aber Geld genug, um einen Ableger des Belvedere-Museums zu bauen (68 Mio.€), um einem Multimillionär die Antheringer Au abzukaufen (37,3 Mio.€) oder um ein Landesdienstleistungszentrum zu bauen (341 Mio.€). Man denke nur daran, wie es finanziell aussehen würde, wenn wir nun auch noch den S-Link zu finanzieren hätten.“
Bevölkerung muss an erster Stelle stehen
„Für uns ist klar, dass die Bevölkerung, die Sozial- und Gesundheitsversorgung, an erster Stelle stehen muss. Wenn dann noch Geld übrigbleibt, können wir über teure Prestigeprojekte reden“, so Max Maurer abschließend.
