Wohnbauförderung à la ÖVP & Grüne | Das Geld rinnt durch die Finger
SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl | Die Regierung von Landeshauptmann Haslauer gibt für 2.088 Förderansuchende im Bereich Eigenheim mehr als 93 Millionen Euro aus. Davon sind mehr als 50 Millionen budgetär nicht bedeckt.
Abermals ergriff SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl heute, Mittwoch, im Landtag die Gelegenheit, um vom überforderten Wohnbaulandesrat Mayr nachvollziehbare Informationen im undurchsichtigen Zahlendschungel der schwarz-grünen Wohnbauförderungen zu erhalten. Diese Infos konnte Mayr heute sogar liefern. Doch die Ergebnisse sind katastrophal.
93 Millionen Euro für lediglich 2.088 Förderfälle
Seit dem 1. April 2015, dem Tag des Inkrafttretens der schwarz-grünen Wohnbauförderung, wurden im Bereich Eigentum insgesamt 935 Förderfälle zugesagt. Davon entfallen 471 Anträge auf die Errichtungsförderung (Hausbau) und 464 Anträge auf die Kaufförderung (Eigentumswohnungen). 1.153 Anträge muss die Wohnbauabteilung des Landes noch bearbeiten. Somit handelt es sich insgesamt um 2.088 Ansuchen die zu erledigen sind. Jede dieser Zahl ist bereits bereinigt, das heißt Ablehnungen durch die Abteilung und Zurückziehungen durch Förderansuchende wurden schon abgezogen.
„Alleine diese, jetzt schon fix zugesagten und bearbeiteten, Eigentumsförderfälle kosten 41,8 Millionen Euro. Die durchschnittliche Fördersumme pro Fall beträgt somit 44.744,- Euro. Bei insgesamt 2.088 Förderfällen, schlägt sich das mit der unglaublichen Summe von 93,425 Millionen Euro zu Buche (44.744,- € x 2.088 Fälle; Anm.)“, rechnet Meisl vor.
„Vergleichen wir das, mit den im Landesvoranschlag 2016 vorgesehenen Budgetmitteln, erkennen wir, dass sich die Regierung von Landeshauptmann Haslauer um deutlich mehr als 50 Millionen Euro verrechnet hat – in knapp eineinhalb Jahren! Aufgrund der Politik des Geldverschenkens rinnt Haslauer, Rössler und Mayr das Geld durch die Finger“, gibt Meisl zu bedenken. „Hier von einem „wohnbaupolitisch großem Wurf“ zu sprechen, ist völlig realitätsbefreit.“
