Vertrauen in die Grünen ist stark gesunken

SPÖ-Chef Walter Steidl & LAbg. Roland Meisl | Nach der Causa 380-kV und den Bemühungen in der Causa Mönchsberggarage Weisungen zu vernebeln, leidet das Vertrauen in die Grünen stark.

„Je länger die Grünen in Salzburg in der Regierung sitzen, desto mehr schwindet das Vertrauen in sie. Im Wahlkampf hielten sie noch Schlagworte wie ‚Transparenz‘, ‚Kontrolle‘, oder ‚kein Platz für Amtsgeheimnisse‘ hoch, doch jetzt leben sie das genaue Gegenteil“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl, nach einem Misstrauensantrag der FPS gegen LH-Stv. Astrid Rössler im Landtag.

„Wie ist es sonst zu erklären, dass gerade Grünen-Chefin Rössler ihre Weisungen in der Causa Mönchsberggarage lieber geheim halten möchte und deswegen ihren Beamten anordnete, Weisungen und Aktenvermerke nicht in den Akt aufzunehmen?“, fragt Steidl.

Enttäuscht hatte Grünen-Chefin Astrid Rössler die Wähler_innen bereits in der Causa 380-kV-Leitung. Während Rössler im Wahlkampf versprach diese zu verhindern, wurde die Leitung später durch sie selbst genehmigt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Roland Meisl ergänzt: „Seit Jahren hören wir von den Grünen, dass Transparenz ihr oberstes Gebot ist. Wir erleben es aber gerade jetzt, dass dem nicht so ist. Enttäuschung und ein Vertrauensverlust in die Grünen sind da nicht von der Hand zu weisen. Für die SPÖ ist die Causa ‚Weisungen und Astrid Rössler‘ noch nicht erledigt. Wir werden uns mit Akteneinsichten und parlamentarischen Initiativen um weitere Aufklärung bemühen.“

Dem Misstrauensantrag der FPS gegen Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler zuzustimmen, hätte für die Abgeordneten der SPÖ über das Ziel hinaus geschossen, weshalb sie diesem nicht zustimmten.