Steidl | Wir brauchen keine Enteignung im Pflegefall

Pflegeregress | Salzburger SPÖ stellt sich hinter die Forderung nach Abschaffung

Erfreut darüber, dass Bewegung in die Debatte rund um die Abschaffung des Pflegeregresses Bewegung kommt, zeigte sich in einer Stellungnahme auch der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl. Nachdem die SPÖ in den vergangenen Tagen den Druck erhöht hat, scheint die ÖVP nun doch einzulenken. Offen bleibt allerdings die Frage der Finanzierung. Während die SPÖ die Abschaffung mit einer Erbschafts-und Schenkungssteuer auf Vermögen ab einer Million Euro gegenfinanzieren möchte, sträubt sich der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegen diesen Vorschlag.

„Die ÖVP unter Sebastian Kurz kann nun zeigen, ob sie die Reichen schonen will, oder Gerechtigkeit für die vielen Menschen, die nach einem fleißigen und genügsamen Leben ihr Sparbuch verlieren, weil sie auf Pflege angewiesen sind“, fasst Walter Steidl die Sachlage zusammen und bezog Stellung: „Berechnungen zeigen, dass von der Gegenfinanzierung durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Vermögen etwa zwei bis drei Prozent der österreichischen Haushalte betroffen wären. Wir sprechen hier von Leuten, die sich trotz einer solchen Besteuerung glücklich schätzen dürfen. Gleichzeitig würden wir die vielen pflegebedürftigen Menschen vom Pflegeregress befreien. Der Pflegeregress ist in Wirklichkeit eine 100-prozentige Erbschaftsteuer ab dem ersten Euro. Das ist unfair und unseres Sozialstaates nicht würdig.“

Aktionstag: ‚Aus Respekt vor dem Alter‘

Ab heute wird die SPÖ bundesweit mit Aktionstagen zusätzlichen Druck ausüben. Auch in Salzburg wird die SPÖ unter dem Motto ‚Aus Respekt vor dem Alter‘ mit Straßenaktionen für die Abschaffung des Pflegeregresses werben. „Respekt vor dem Alter bedeutet für mich auch, dass wir den Menschen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort gewähren. Im Bundesland Salzburg erleben wir derzeit, wie die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen zunehmend ausgetrocknet wird. Wir müssen unsere bestehenden Spitäler am Leben erhalten und um zusätzliche Primärversorgungszentren ergänzen“ , so Steidl.