Schwarz-Grüne Bilanz | Großteils eine Mogelpackung

SPÖ-Chef Walter Steidl | Die Salzburger_innen erkennen den Unterschied zwischen echten Ergebnissen und schwarz-grünen Träumen genau.

„Die heute vorgestellte Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ist für uns zum größten Teil eine Mogelpackung. Landeshauptmann Haslauer, seine grüne Stellvertreterin Rössler und der Ex-Stronach-Mann Landesrat Mayr wollen der Bevölkerung Projekte als erledigt verkaufen, die in Wirklichkeit noch lange nicht umgesetzt sind“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl in einer ersten Stellungnahme.

Mobilität

Als ein Beispiel führt Steidl das im Arbeitsübereinkommen angekündigte, landesweit gültige, 365-Euro-Ticket an. „Umgesetzt wurde das 365-Euro-Ticket bislang nur in der Landeshauptstadt. Möglich wurde das, weil sich die Stadt finanziell kräftig engagierte. Außerhalb der Landeshauptstadt ist das 365-Euro-Ticket Zukunftsmusik“, erklärt Steidl. „Schwarze und Grüne versprachen den Salzburger_innen ein landesweites 365-Euro-Ticket und stellen die Arbeit dazu nun ein. Eine verkehrspolitische Bankrott-Erklärung und ein gebrochenes Versprechen mit fahlem Beigeschmack.“

Wohnen

„Regelrecht um die Ohren geflogen ist Haslauer, Rössler und Mayr ihre schwarz-grüne Wohnbauförderung. Nicht nur, dass der Finanzbedarf für Eigentum geradezu explodiert ist und für knapp 100 Millionen Euro nur rund 2.000 Wohneinheiten im Eigentum ermöglicht wurden, hat die Wohnbauförderung der Regierung Haslauer keine erkennbare kostensenkende Auswirkung. Die Preise für das Wohnen gehen in Salzburg unter Schwarz-Grün durch die Decke. Das zeigen alle in der letzten Zeit präsentierten Zahlen“, kritisiert Walter Steidl.

Gesundheit

„Ernsthaft überfordert mit seinen Aufgaben im Gesundheitsbereich wirkt Gesundheitslandesrat Stöckl. Viel zu oft kündigt Stöckl Pläne an, die er entweder gar nicht umsetzt oder nur sehr zögerlich und fast immer nie in der angekündigten Form. Wäre beispielsweise die SPÖ, gemeinsam mit der Oberpinzgauer Bevölkerung, nicht auf die Straße gegangen und hätte immer wieder Ergebnisse zur Erhaltung des Mittersiller Spitals von Stöckl eingefordert, würde das Haus wohl heute in Richtung Geriatrie-Zentrum unterwegs sein“, sagt Steidl.

Kinder

Eine sehr unsoziale Maßnahme trafen ÖVP und Grüne gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Halbierung der Zuschüsse zur Kinderbetreuung. „Was nützt mir ein Kinderbetreuungsplatz, wenn ich mir diesen nicht leisten kann?“, fragt Walter Steidl. „Noch dazu blieb das auf den Rücken der Eltern eingesparte Geld von 1,4 Millionen Euro schlussendlich übrig. Wir verlangen eine sofortige Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme.“

„Diese Landesregierung ist als viel beachteter Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.“