Schonvermögen | Jubelmeldung der Regierung war verfrüht

SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner und SPÖ-Seniorensprecher Othmar Schneglberger | Eine Erhöhung anzukündigen, ohne mit den wesentlichen Mitfinanziers Städte- und Gemeindebund zu reden, ist Ankündigungspolitik in Reinform.

Überrascht zeigt sich SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzer über die heutige Diskussion im Landtag über die Erhöhung des Schonvermögens. „Es wäre sehr wichtig, endlich eine Erhöhung des Schonvermögens zu veranlassen. Aber wie sich heute herausgestellt hat, suchte die schwarz-grüne Landesregierung noch nicht einmal das Gespräch mit den beiden Mitzahlern Städtebund und Gemeindebund. Die beiden sollen die anfallenden Kosten ja zur Hälfte tragen. Das Ganze wirkt für mich sehr chaotisch in der Planung.“

Riezler-Kainzner betont zudem, dass sich ÖVP und Grüne mit dem heutigen Beschluss im Landtag, das Schonvermögen schrittweise auf 10.000 Euro zu erhöhen, dazu verpflichten, diese Erhöhung im Ernstfall auch alleine durch das Land sicherzustellen.

SPÖ-Seniorensprecher Othmar Schneglberger stößt ins selbe Horn und weist ebenfalls auf die großspurigen Ankündigungen durch Schwarz-Grün im Vorfeld der Ausschussberatungen hin. „Grünen Landesrat Schellhorn, ÖVP-Klubobfrau Gutschi und Grün-Abgeordnete Humer-Vogl kündigten eine Erhöhung des Schonvermögens auf 7.500 Euro medial an. Die nötigen Hausaufgaben machen sie aber nicht. Hier werden Hoffnungen bei der älteren Generation geweckt die eventuell nicht erfüllt werden können.“