Salzburger Landesdienst | Parteibuch statt Qualifikation?

SPÖ-Chef Walter Steidl | Das neue Objektivierungsgesetz öffnet der Freunderlwirtschaft Tür und Tor. Die Personalvertretung als Garant für transparente Postenvergaben wird ausgeschaltet.

Im Dezember 2013 wurde auf Initiative der SPÖ  die Erarbeitung eines neuen Haushaltsrechts beschlossen. Hintergrund des Antrags war unter anderem  eine objektive Postenbesetzung im Land zu ermöglichen. Der jetzt vorliegende Entwurf zum Objektvierungsgesetz ist genau das Gegenteil davon. „Der Parteibuchwirtschaft wird Tür und Tor geöffnet und die Grünen sind wieder einmal mutlos und haben sich vermutlich mit einem `Guglhupf´ besänftigen lassen“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl.

„Die Schwarz-Grüne Landesregierung kann in Zukunft vollkommen intransparent bei Personaleinstellungen in den Landesdienst fuhrwerken. Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Das erinnert frappant an das `System Pröll´ in Niederösterreich“, so Steidl weiter.

Personalvertretung soll weiterhin das Recht haben mitzureden

„Wer wenn nicht die Personalvertretung des Landes sollte bei Postenbesetzungen Haslauer und Schwaiger auf die Finger schauen. Bisher war das so, die Regierung versucht aber die FSG-dominierte Personalvertretung mundtot zu machen. Das ist intransparent und demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, erklärt Steidl.

Viele ÖVP-Parteigänger erhielten Führungsposten im Amt der Landesregierung

„Der Leiter der Abteilung Wirtschaft und Tourismus war ein Mitarbeiter im Büro von Wilfried Haslauer, der Leiter der Landwirtschaftsabteilung war ein Mitarbeiter des ÖVP-Klubs, der Leiter des Landesmedienzentrums war ein Mitarbeiter von ÖVP-Landesrat Schwaiger. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es zeigt sich klar, dass Haslauer und die ÖVP mit aller Gewalt ihre Parteigänger bei Postenbesetzungen reindrücken. Und die Grünen schauen mutlos zu“, so Steidl weiter.

„Die Versprechungen der schwarz-grünen Landesregierung, Posten nur streng nach Qualifikation zu vergeben, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen.“