Polizei-Personal(not)stand | Salzburger SPÖ lud Tirol und Oberösterreich zu Arbeitsgespräch
Von links: Gerhard Stix (Polizeigewerkschaft FSG Tirol), Klaus Gasteiger, Walter Steidl, Walter Deisenberger (Vorsitzender Polizeigewerkschaft Salzburg, FSG), Manfred Hofbauer (Polizeigewerkschaft FSG Oberösterreich), Hermann Krenn
SPÖ-Chef Walter Steidl | Das ÖVP-Innenministerium ist seit 17 Jahren für die Entwicklung der Polizei verantwortlich. Doch die Probleme werden größer, statt kleiner.
Auf Einladung von Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl trafen sich Ende vergangener Woche die Sicherheitssprecher der SPÖ Tirol, Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger, der SPÖ Oberösterreich, Landtagsabgeordneter Hermann Krenn, und die SPÖ Salzburg im Parkhotel Brunauer in Salzburg. Begleitet wurden die Politiker jeweils von Vertretern der FSG-Polizeigewerkschaft aus ihren Bundesländern.
Auslöser und Ursache des Treffens waren die immer größer werdenden personellen Fehlstände bei der Polizei. Wie sich in einer Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Sobotka an Salzburgs SPÖ-Nationalrat Walter Bacher Ende 2016 bestätigte, fehlt der Polizei es in allen Bundesländern außer dem Burgenland zum Teil erheblich an Personal.
In Salzburg fehlen 175 vollbeschäftige Polizisten
„Für jeden, der Bekannte bei der Polizei hat, sind die Ergebnisse der Anfragebeantwortung durch den Innenminister nichts neues – zwischen dem Soll-Personalstand und dem tatsächlich besetzen Ist-Personalstand klafft ein riesiges Loch. Im Bundesland Salzburg fehlten mit dem Stichtag 1.10.2016 175 vollbeschäftige Polizeibeamte. Bis Ende 2017 werden es 200 sein, verteilt über das ganze Land. Das ist ein Skandal, den wir nicht mehr länger hinnehmen werden!“ erklärt Salzburgs SPÖ-Chef Steidl.
In Oberösterreich fehlen 335 und in Tirol 247 vollbeschäftige Polizisten
Ein im Verhältnis zur Größe und Einwohnerzahl ähnliches Bild zeigt sich auch in den Nachbarbundesländern Tirol und Oberösterreich. In Tirol ergab die Auswertung der Nationalratsanfrage einen landesweiten Fehlstand von 257 und in Oberösterreich von 335 vollbeschäftigten Polizisten.
In allen genannten Zahlen sind übliche Fehlstände wie Krankenstände unter drei Monaten, Urlaube, Kuraufenthalte oder Übungen nicht eingerechnet.
ÖVP seit 17 Jahren verantwortlich
Steidl, Gasteiger und Krenn machten bei ihrem Treffen in Salzburg eklatante Fehler und Mängel bei der Personalplanung im Innenministerium aus, das seit dem Jahr 2000 ÖVP-geführt ist. Einhellig stellten die drei SPÖ-Politiker fest, dass der Personalmangel bei der Polizei nicht über Nacht eingetreten sei und die ÖVP-Innenminister es der Reihe nach verabsäumt hätten, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Überstunden samt enormer Belastung des bestehenden Personals oder Diskussionen über private Wachdienste in den Gemeinden seien nur zwei Ergebnisse dieser verfehlten Politik.
Alle drei SPÖ-Politiker fordern daher die Schaffung von mehr Ausbildungsplanstellen samt der dazu notwendigen Infrastruktur, beispielsweise von Unterrichtsräumen, und Lehrpersonal. Zudem sollen jene 75 Vertragsbediensteten Vertragsbediensteten ohne fertige Polizeiausbildung, die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015 im Jahr 2016 im sechsmonatigen Schnellverfahren in einer verkürzten Ausbildung für den grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst ausgebildet wurden, bis spätestens 2019 ab sofort zu vollwertigen Polizist_innen ausgebildet werden. „Wenn auch diese Bediensteten eine volle Ausbildung erhalten, könnte man bis 2019 den derzeitigen Fehlstand in etwa halbieren“, erklärt Steidl.
„Die Probleme sind fast überall in Österreich gleich gelagert. Wir werden uns mit weiteren Bundesländern austauschen und die Angelegenheit mit unseren Vertreter_innen in der Bundesregierung besprechen. Wenn die ÖVP und ihre Innenminister die Sache nicht geregelt bekommen, müssen wir das Heft in die Hand nehmen. Im Sinne der Polizistinnen und Polizisten und der Bevölkerung“, betont Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl.
Link zur Anfragebeantwortung im Nationalrat:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_10174/index.shtml
