NR Conny Ecker unterstützt das Wohnungs- und Arbeitspaket der Bundesregierung

Nationalrätin Cornelia Ecker | „Landesregierung muss voll in die Pflicht genommen werden“

Nachdem das aktualisierte Regierungspapier von SPÖ und ÖVP vorgestellt wurde, kommen positive Worte von der Nationalrätin und KMU-Sprecherin Conny Ecker der SPÖ für das neu geschnürte Wohnungs- und Arbeitspaket: „Ich bin der festen Überzeugung, dass leistbarer Wohnraum kein Privileg sein darf, sondern ein Grundbedürfnis darstellt. Mit dem neuen Regierungsprogramm wird den stark überzogenen Mietpreisen entschieden entgegengetreten.“

Landesregierungen in der Pflicht

In keinem anderen Bundesland sind die Wohnpreise in den vergangenen Jahren so stark angestiegen wie in Salzburg. Laut Ecker ist das Wohnbaupaket daher eine große Chance für Salzburg, endlich eine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt zu erzielen. Dafür bedarf es ihrer Ansicht nach allerdings auch auf die Bereitschaft der Landesregierung, diesen Weg mitzugehen. „Das Wohnbaupaket der Bundesregierung ist umfassend und stark, vertraut aber auch auf die Umsetzung auf regionaler Ebene. Ich nehme daher die Landesregierung in die Pflicht, endlich Wohnraum zu schaffen. Ein Viertel der Grundstücke, die von der öffentlichen Hand in Baugrund umgewidmet werden, muss für förderbare Wohnungen reserviert werden“, fordert Conny Ecker.

Landeshauptmann Haslauer in der Pflicht

Von Haslauers jüngster Kritik an Bundeskanzler Christian Kern zeigt sich Conny Ecker irritiert: „Das neue Regierungsprogramm ist das Ergebnis all jener Kräfte, die an einer konstruktiven Politik interessiert sind. Offenbar verfolgt Dr. Haslauer mit seiner Frontalattacke gegen unseren Bundeskanzler eher den destruktiven Weg. Besser wäre es, er würde das neue Koalitionspapier genau studieren und sich endlich ins Zeug legen. Viele Menschen in Salzburg können sich ihre eigene Wohnung kaum noch leisten und stehen vor der Frage, ob sie Salzburg nicht den Rücken kehren müssen. So darf es nicht weitergehen.“

Jetzt muss Bewegung reinkommen

Ecker erwartet sich nun eine starke und konsequente Umsetzung. „Von Beginn an habe ich den Plan A des Bundeskanzlers unterstützt. Er hat den Menschen zugehört. Das neue Regierungsprogramm trägt die Handschrift der Bedürfnisse der Menschen in Österreich. Dazu zählt auch der Anspruch, dass sich Arbeit wieder lohnen muss. Wer Vollzeit arbeitet, muss ausreichend bezahlt werden. 1.500 Euro. Mindestens.“

Verbesserungen für Selbstständige

„Als Sprecherin für KMU begrüße ich natürlich, dass auch auf die Bedürfnisse von Selbstständigen eingegangen wird. So etwa die Schaffung von Rechtssicherheit für Selbstständige bei der Unterscheidung zur Unselbstständigkeit. Auch die neu geschaffene Regel bei den SVA-Versicherungen sind zumindest ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, schließt Ecker und verweist dabei auf die neuen Regelungen bei Mehrfachversicherten.