Mindestsicherung | ÖVP und Grüne in Salzburg müssen sich positionieren

SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner | Die Landesregierung hat bei der Beantwortung meiner dringlichen Anfrage im Landtag Stellung zu beziehen.
 
Die Bemühungen, auch für die Zeit nach 2016 einheitliche Regelungen bei der Mindestsicherung festzulegen, werden also von der Salzburger Landesregierung nicht unterstützt. Ein Armutszeugnis sowohl für ÖVP als auch für die Grünen, wie SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner findet: „Eine sinnvolle und gute Regelung wie die 15a-Vereinbaurung zur Mindestsicherung mutwillig platzen zu lassen, nur um politisches Kleingeld zu zählen, ist ein Armutszeugnis von Landeshauptmann Haslauer und seinem grünen Soziallandesrat Schellhorn. Ich hätte mir von beiden, aber ganz besonders von einem grünen Regierungsmitglied, ein konstruktives Arbeiten im Interesse der Bezieher_innen erwartet.“
 
Anfrage im Landtag

„ÖVP und Grüne haben sich nun zu erklären und Stellung zu beziehen, wie es ihrer Ansicht nach weitergehen soll. Deshalb werde ich diesen Mittwoch bei der Landtagssitzung auch eine dringliche Anfrage an Soziallandesrat Schellhorn richten. Wir sind schon gespannt auf die Pläne, Absichten und Stellungnahmen der Landesregierung aus ÖVP und Grünen“, erklärt Ingrid Riezler-Kainzner.