Mönchsberggarage | Jetzt ist LH Haslauer am Zug

SPÖ-Chef Walter Steidl | LH Haslauer ist Chef der Regierung. Als solcher soll er endlich auf seine grüne Stellvertreterin einwirken, den Ausbau nicht mehr zu verzögern.

Nachdem das Landesverwaltungsgericht heute umfangreich erklärt hat, warum LH-Stv. Rössler den Ausbau der Mönchsberggarage zu genehmigen hat und ihre bisherige Argumentation nicht haltbar ist, fordert SPÖ-Chef Walter Steidl Landeshauptmann Haslauer auf, endlich tätig zu werden.

„Der Landeshauptmann ist Chef der Regierung. Er soll sich nicht hinter Astrid Rössler verstecken, sondern ein Machtwort sprechen und sie überzeugen, den Ausbau endlich zu genehmigen. Eine weitere Verzögerung des Projekts ist nach der deutlichen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts nicht mehr hinnehmbar und als reines politisches Spiel zu werten“, erklärt Steidl.