Kinderbetreuung | Neues Landesgesetz lässt auf sich warten

SPÖ-Frauensprecherin Ingrid Riezler-Kainzner & SPÖ-Familiensprecherin Nicole Solarz | Trotz gültiger Beschlüsse des Landtags fehlt immer noch ein neues Kinderbetreuungsgesetz

„Es ist ja schön wenn sich Landesrätin Martin Berthold bei der Konferenz der Frauenreferentinnen für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung einsetzt. Allein in ihrem Verantwortungsbereich in Salzburg geht genau gar nichts weiter. Das neue Gesetz zur Kinderbetreuung könnte seit Dezember 2015 bearbeitet werden. Von der Umsetzung sind wir aber immer noch weit entfernt“, kritisiert die Frauensprecherin der SPÖ Ingrid Riezler-Kainzner.

Ergebnisse des Unterausschusses wohl in der Schublade verschwunden.  

„Ich frage mich wofür sich der Landtag monatelang beraten hat und Vorschläge erarbeitet hat. All diese Ergebnisse hat Landesrätin Berthold wohl in der Schublade verschwinden lassen, oder sie kann sich nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen. Beides haben sich die Familien im Land Salzburg nicht verdient“, ergänzt Nicole Solarz Familiensprecherin der SPÖ.

Ankündigen statt Umsetzen

„Wie in der Raumordnung, hier brauchte man fast drei Jahre bis zu einem Gesetzesvorschlag, so kündigt die Regierung auch in der Kinderbetreuung wieder einmal nur an, ohne sich dabei hinter  die Umsetzung zu klemmen. Wir fordern Frau Landesrätin Berthold auf, schnellstmöglich ein Treffen der Mitglieder des Unterausschusses zu organisieren, um endlich über den Stand der Dinge zu informieren”, erklären Riezler-Kainzner und Solarz unisono.