Haslauer, Rössler und Mayr fliegt ihre Wohnbauförderung um die Ohren

Landespartei- & Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl & Wohnbausprecher LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl | Das Zurück zur Darlehensförderung ist der richtige Weg. Doch wird dabei das Budget für den Mietwohnbau nicht erhöht, droht dem sozialen Mietwohnbau eine massive Kürzung.

„Wenn die Regierung von Landeshauptmann Haslauer nun endlich zur Einsicht gelangt und ihre Wohnbauförderung nun mit dem Umstieg zu einer Darlehensförderung wenigstens in Teilen korrigieren will, begrüßen wir das. ÖVP, Grüne und ihr Mayr gestehen damit ein, dass ihr Zuschussmodell gescheitert ist“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Was mich aber sehr wundert ist, wie lange Schwarz-Grün dafür gebraucht hat. Seit 2014 weisen die SPÖ und viele Wohnbaufachleute auf das drohende Fiasko wegen Maastricht und der sozialen Ungerechtigkeiten in der schwarz-grünen Wohnbauförderung hin.“

Gefördertem Mietwohnbau droht massive Kürzung

„Wenn die budgetären Mittel für den geförderten Mietwohnbau bei der Umstellung auf Darlehen nicht deutlich erhöht werden, droht dem sozialen Wohnbau eine Beerdigung erster Klasse“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher Roland Meisl. „Erhöht die Landesregierung das Budget von derzeit rund 47,5 Millionen Euro nicht, droht ein Rückgang der Bauleistung. Grund dafür ist die barwertige Berechnung wegen der Abzinsung. Ein Darlehensmodell ist grundvernünftig, benötigt aber mehr Liquidität. Wenn weniger leistbarer Mietwohnraum gebaut wird oder die Wohnungen erst viel später ausfinanziert sind und somit günstig zu Verfügung stehen, verursacht das massive Nachteile für die Mieter_innen. Dazu darf es nicht kommen!“

SPÖ fordert Neuaufstellung der Wohnbauförderung

„Der nicht enden wollende Murks der Regierung Haslauer in der Wohnbauförderung muss aufhören. Die SPÖ fordert eine völlige Überarbeitung der Wohnbauförderung durch die Landesregierung, wobei wir ihr gerne unterstützend zur Seite stehen“, betont SPÖ-Chef Walter Steidl. „So wie jetzt kann es jedenfalls nicht weiter gehen.“

Regierung hat in Wohnbaupolitik jede Glaubwürdigkeit verloren

„Was kann man dieser Regierung in Sachen Wohnbaupolitik eigentlich noch glauben?“, fragt Steidl. „Am 23. August 2016 informieren Stöckl und Mayr die gemeinnützigen Wohnbauträger darüber, im Mietwohnbau wieder zu Darlehen wechseln zu wollen. Am Montag darauf, den 29. August 2016, stellt Wohnbaulandesrat Mayr im ORF öffentlich jede Rückkehr zu einem Darlehensmodell aber in Abrede, um diese am 30. August 2016 wieder in Aussicht zu stellen. Und was machen Regierungschef Haslauer und seine grüne Stellvertreterin Rössler? Sie halten sich still und möglichst unauffällig anstatt endlich einzugreifen.“