Aktuelle Stunde | Mehr Fokus auf die Jungen!

KV LAbg. Walter Steidl und LAbg. Nicole Solarz | Die neue Bundesregierung soll ihre Aufmerksamkeit auf die Kinder und somit die Zukunft legen.

In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung (Thema: Was fordert der Landtag von der neuen Bundesregierung?) nutzte SPÖ-Chef Walter Steidl die Gelegenheit, um von der Bundesregierung Initiativen beim Wohnen, bei der Polizei und bei der Kinder- und Jugendgesundheit einzufordern.



„Wir brauchen endlich eine Änderung des im  Verfassungsrang stehenden Volkswohnungswesens, damit die Länder die rechtlich einwandfreie Kompetenz erhalten, baulandmobilisierende Maßnahmen zu treffen, damit schneller und leichter günstiger Wohnraum gebaut werden kann. Außerdem müssen die Fehler bei der Personalplanung von 18 Jahren ÖVP-Innenministerschaft korrigiert werden, um mehr Polizei auf die Straßen zu bekommen. Für die Jungen fordere ich Maßnahmen für mehr Bewegung und ein täglich frisch gekochtes Mittagessen in den Schulen ein.“

Steidl erinnerte in seiner Wortmeldung auch an die Zeit zwischen 2000 und 2006, in der eine Schwarz-Blaue-Bundesregierung werkte. „Damals fegte ein Korruptionstsunami über das Land, der die Gerichte noch heute beschäftigt und gleichzeitig kam es zu einem riesigen Sozialabbau.“

„Wer wird die 14 Milliarden Euro an Einsparungen, die Herr Kurz angekündigt hat, letzten Endes Mal bezahlen? Die Jungen bei der Kinderbetreuung? Die Bezieher der Mindestsicherung? Wieder die Pensionisten oder vielleicht die Kranken?“

SPÖ-Familiensprecherin Nicole Solarz fordert von der künftigen Bundesregierung Verbesserungen und Langfristigkeit beim Ausbau der Kinderbetreuung und bei der Sprachförderung der Kleinsten. Wichtig ist Solarz auch die Umsetzung des zweiten Gratiskindergartenjahres und deutliche Fortschritte beim Ausbau der Ganztagesschule.