Aktuelle Stunde | Es wartet noch viel Arbeit auf die Regierung

SPÖ-Chef Walter Steidl und Abgeordneter Roland Meisl sehen Licht, aber auch einiges an Schatten, in der bisherigen Arbeit der Landesregierung.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der Sitzung des Salzburger Landtages stellt SPÖ-Chef Walter Steidl einmal mehr fest, wie geschickt sich die ÖVP mit 29 Prozent der Wählerstimmen 100 Prozent der Macht und des Einflusses gesichert hat. „Nur wenn es ganz brenzlig wird, dreht man ein wenig am grünen Ventil, um Druck abzulassen und lässt sich ein paar Zugeständnisse abringen“, beurteilt Steidl die Atmosphäre in der Regierung.

Lebensqualität gesunken

„Laut einer aktuellen Studie der FH Salzburg beurteilen die Salzburger_innen ihre Lebensqualität  heute schlechter, als noch vor einigen Jahren. Mit Schuld daran sind die weiter steigenden Preise beim Wohnen. Hier hat die schwarz-grüne Wohnbaupolitik schlichtweg versagt. Vielmehr leben Haslauer und Rössler heute mit den Millionen aus dem von ihnen abmontierten Wohnbaufonds. Die Gesundheitsversorgung  hat sich mittlerweile zur größten ungesicherten Baustelle des Landes entwickelt, weil Gesundheitsreferent Stöckl die anstehenden Herausforderungen immer mehr über den Kopf wachsen“, erläutert Steidl.

Lob für die Regierung findet der SPÖ-Chef für das Meistern der Flüchtlingskrise, für das Installieren der Investitionszuwachsprämie oder für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Hier habe sich die Landesregierung die zur Verfügung stehenden Gelder in Wien erfolgreich abgeholt.

„Bei Qualität Aufholbedarf“

Der stellvertretende Klubvorsitzende Roland Meisl lobt die Arbeit der Regierung beispielsweise in den Bereichen Förder- und Beratungsmodelle bei der Energie oder bei der Harmonisierung der OIB-Richtlinien im Bautechnikgesetz.

Kritisch beurteilt Meisl die Umstellung der Wohnbauförderung. „Hier gab es von Beginn an große Einwände. Schlussendlich musste die Wohnbauförderung in weiten Teilen auch komplett überarbeitet werden. Aufgrund der ausufernden Zusagen der Regierung im Bereich Eigenheim, muss die nächste Regierung mehr als 53 Millionen Euro aufbringen, um diese Zusagen zu bedecken. Insgesamt hat diese Landesregierung bei der Qualität ihrer Arbeit noch viel Aufholbedarf.“