ÖVP-Kampagne | Was hat Haslauer bislang weitergebracht?

SPÖ-Chef Walter Steidl | Zu wenig Polizist_innen in Salzburg, Chaos im öffentlichen Verkehr, die höchste Arbeitslosenrate seit dem zweiten Weltkrieg und immer größere Baustellen in der Gesundheitsversorgung. Ein schlechtes Zeugnis für den Landeshauptmann.

Die ÖVP stellt, wie heute bekannt wurde, die Themen Sicherheit, Verkehr und  Arbeit & Wirtschaft in den Vordergrund des Wahlkampfs. Bereiche also, die für Salzburg wichtig wären, in denen der Landeshauptmann aber nicht durch Erfolge auffällt.

Polizei chronisch unterbesetzt

„Dem Landeshauptmann ist seit langer Zeit bewusst, dass die Polizei im Bundesland chronisch unterbesetzt ist. Laut einer Anfrage der SPÖ im Nationalrat und entsprechender Beantwortung von ÖVP-Innenminister Sobotka, fehlen im Bundesland Salzburg 175 vollzeitbeschäftigte Polizist_innen. Das bedeutet für jene die Dienst verrichten, sie müssen massiv Überstunden leisten, um den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten“, weiß SPÖ-Chef Steidl. „Unter diesen Voraussetzungen das sicherste Bundesland ausrufen zu wollen, halte ich für fragwürdig. Stattdessen sollte Haslauer bei seinem Parteikollegen Sobotka echte Verbesserungen für die Polizei und Polizist_innen einfordern.“

Öffis ersticken im Chaos

„Bekanntermaßen war jetzige Landeshauptmann zuvor knapp zehn Jahre lang Verkehrsreferent. Haslauer selbst hat durch seine Untätigkeit in vielen Bereichen des öffentlichen Verkehrs jenes Chaos mit zu verantworten, das nun in vielen Teilen des Landes herrscht“, betont Steidl. „Jetzt einen Verkehrs-Schwerpunkt auszurufen ist unglaubwürdig. Bei einer Zeugnisvergabe, wäre das ein glatter Fleck.“

Höchste Arbeitslosigkeit seit 1945

Auch der dritte Schwerpunkt Haslauers in seiner Kampagne fällt durch schlechte Noten auf. „Noch nie seit 1945 war die Arbeitslosigkeit im Bundesland höher als in der Zeit von Haslauer. Das Engagement in Forschung und Entwicklung, speziell zum Thema Holz – der wichtigsten Ressource des Landes – müsste massiv verstärkt werden. Das würde zu vielen neuen und guten Arbeitsplätzen führen und die zahlreichen holzverarbeitenden Salzburger Betriebe stärken.“

Haslauer lenkt ab

„Wir kennen das von der ÖVP nur zu gut. Eigene Fehler werden anderen in die Schuhe geschoben oder man lenkt ab. Genau diese Ablenkung vollführen Haslauer und die ÖVP mit ihrer Kampagne. Sie tun dies, um ihr eigenes Versagen in diesen Bereichen nicht zugeben zu müssen.“